§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Überlassung der Software "Haushaltsbuch" zwischen Gerd Zimmermann GZ-AI.-Stacks, Görlitzer Straße 10, 91315 Höchstadt a.d. Aisch (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Geschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Das Haushaltsbuch ist eine als einzelne Datei ausgelieferte Web-Anwendung zur Rezeptauswahl nach Stimmung, mit Suche, Kategorien, Einkaufslisten samt Preisrechner, der Möglichkeit eigene Rezepte anzulegen sowie mehreren Designs.
(2) Der Anbieter überlässt dem Kunden die Software gegen einmalige Zahlung dauerhaft zur Nutzung (Kauf, kein Abonnement). Ein Anspruch auf neue Funktionen oder die dauerhafte Verfügbarkeit von Online-Diensten besteht nicht.
(3) Aktualisierungen: Der Anbieter stellt für die Dauer von mindestens zwei Jahren ab Bereitstellung diejenigen Aktualisierungen zur Verfügung, die für den Erhalt der Vertragsgemäßheit der Software erforderlich sind, insbesondere Fehlerbehebungen und Sicherheitsaktualisierungen (§ 327f BGB), und informiert den Kunden über deren Verfügbarkeit. Funktionserweiterungen sind hiervon nicht umfasst.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Software stellt noch kein bindendes Angebot dar. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb ab.
(2) Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Anbieter zustande, spätestens mit der Bereitstellung der Software bzw. des Download-Zugangs.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Preis. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig, über die jeweils angebotenen Zahlungswege.
§ 5 Bereitstellung und Lizenz
(1) Nach Zahlungseingang erhält der Kunde Zugang zur Software bzw. einen Download.
(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbefristetes Recht, die Software für eigene Zwecke zu nutzen. Untersagt sind insbesondere der Weiterverkauf, die Vervielfältigung zur Weitergabe an Dritte, das öffentliche Zugänglichmachen sowie das Entfernen von Urheber- und Herkunftshinweisen.
(3) Die Freischaltung erfolgt über einen persönlichen Freischaltcode. Die Lizenz gilt für eine Privatnutzung im eigenen Haushalt des Kunden auf dessen eigenen Geräten. Die Weitergabe oder Veröffentlichung des Freischaltcodes an bzw. gegenüber Dritten außerhalb des eigenen Haushalts ist untersagt.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
VORZEITIGES ERLÖSCHEN BEI DIGITALEN INHALTEN
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Kunde (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und (b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Die Software wird in der jeweils bereitgestellten Fassung überlassen. Eine bestimmte Eignung über die beschriebenen Funktionen hinaus wird nicht zugesichert. Geringfügige Abweichungen, die den vertragsgemäßen Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, gelten nicht als Mangel.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Rezepte sowie die Mengen-, Zeit- und Temperaturangaben dienen nur als Orientierung. Für gesundheitliche Folgen, Allergien, Unverträglichkeiten oder das Misslingen einer Zubereitung wird keine Haftung übernommen. Die Zubereitung erfolgt auf eigene Verantwortung.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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