§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Überlassung der Software "Notfallmappe Digital" zwischen Gerd Zimmermann GZ-AI.-Stacks (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden. Die vollständige Anbieterkennzeichnung mit ladungsfähiger Anschrift und Kontaktdaten ist im Impressum einsehbar.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Geschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Notfallmappe Digital ist eine als einzelne HTML-Datei ausgelieferte, offline lauffähige Web-Anwendung zur Erfassung und Übersicht persönlicher Vorsorge-Informationen für den Notfall — insbesondere persönliche Stammdaten, Kontakte, Medikamente, Hinweise zu Vollmachten und Verfügungen, Versicherungen sowie eine Druckansicht für die physische Ablage.
(2) Der Anbieter überlässt dem Kunden die Software gegen einmalige Zahlung zur Nutzung (Kauf, kein Abonnement). Es besteht kein Anspruch auf laufende Updates, neue Funktionen oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von Online-Diensten. Updates und Sicherheits-Patches stellt der Anbieter im Rahmen seiner Möglichkeiten für einen Zeitraum von drei Jahren ab Kauf zur Verfügung, sofern keine technischen oder rechtlichen Gründe dem entgegenstehen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Software stellt noch kein bindendes Angebot dar. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb ab.
(2) Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Anbieter zustande, spätestens mit der Bereitstellung der Software bzw. des Download-Zugangs.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Preis. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig, über die jeweils angebotenen Zahlungswege (Abwicklung über Digistore24 GmbH).
§ 5 Bereitstellung und Lizenz
(1) Nach Zahlungseingang erhält der Kunde Zugang zur Software bzw. einen Download.
(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbefristetes Recht, die Software für eigene Zwecke zu nutzen. Untersagt sind insbesondere der Weiterverkauf, die Vervielfältigung zur Weitergabe an Dritte, das öffentliche Zugänglichmachen sowie das Entfernen von Urheber- und Herkunftshinweisen.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
Vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Inhalten
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Kunde (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und (b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Die Software wird in der jeweils bereitgestellten Fassung überlassen. Eine bestimmte Eignung über die beschriebenen Funktionen hinaus wird nicht zugesichert. Geringfügige Abweichungen, die den vertragsgemäßen Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, gelten nicht als Mangel.
§ 8 Haftung und Nutzungshinweis
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Wichtiger Nutzungshinweis
(3) Notfallmappe Digital ist ein Organisations- und Erinnerungswerkzeug und keine Rechtsberatung. Die App ersetzt keine rechtsgültige Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung oder sonstige Urkunde — diese müssen weiterhin in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erstellt und im Original aufbewahrt werden. Alle in der App gespeicherten Angaben (Kontakte, Medikamente, Aufbewahrungsorte u. a.) basieren ausschließlich auf den vom Kunden selbst eingegebenen Daten. Für Fehler, Unvollständigkeit oder Nichtaktualität dieser Angaben sowie für daraus entstehende Nachteile im Notfall wird keine Haftung übernommen. Der Kunde bleibt selbst dafür verantwortlich, seine Einträge regelmäßig zu prüfen und zu aktualisieren.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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